Das von mehr als 40 Vereinen gegründete Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordert eine Reform der Abgabenordnung, die auch politische Betätigung als gemeinnützigen Zweck erlaubt.
Ziel der Allianz sei ein „Modernes Gemeinnützigkeitsrecht“ heißt es auf der Website. Denn die politische Willensbildung sei eine wichtige Aufgabe, die auch die Zivilgesellschaft wahrnehmen müsse. Dafür sei es notwendig, dass die sie in die 25 steuerlich begünstigen Tätigkeitsfelder, die in der Abgabenordnung festgeschrieben sind, integriert wird.
Prominente Organisationen wie Brot für die Welt, Amnesty International und foodwatch sind bereits dabei. „Für uns ist zentral, dass der Schutz der Menschenrechte als Arbeitsfeld aufgenommen wird. Aber es fehlen auch andere: Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit beispielsweise“, sagt Selim Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International gegenüber der taz.
Die Vertreter der Allianz wollen in den kommenden Monaten mit Politikern ins Gespräch kommen, um zu versuchen die Situation zu verbessern.
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
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