Ehrenamt macht glücklich – doch manchmal auch noch steuerpflichtig
Mit Entscheidung vom 6. Oktober 2017 urteilte das Finanzgericht Nürnberg (Az. 4K 858/16) über die einkommensteuerliche Behandlung eines ehrenamtlichen Versichertenberaters. Im konkreten Fall erhielt...
View ArticleBundessozialgericht stärkt Stellung des Ehrenamts
Lösen angemessene pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Sozialversicherung eine Beitragspflicht aus? Nein – selbst dann nicht, wenn neben Repräsentations- auch...
View ArticleFreimaurerloge nicht gemeinnützig
Der Ausschluss von Frauen aus einer Vereinigung führt zum Wegfall der Gemeinnützigkeit der Vereinigung. Die Förderung der Allgemeinheit liegt nicht vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 17. Mai...
View ArticleSchadenersatz wegen unzureichender Aufklärung einer Bank
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich allgemeinpolitisch betätigen, sofern sie parteipolitisch neutral bleiben. Ihre Auffassungen müssen zudem objektiv sowie sachlich fundiert sein, und die...
View ArticleStarker Stifter auch nach Amtsniederlegung
Legt ein Stifter zu Lebzeiten sein Amt als Stiftungsvorstand nieder, verliert er hierdurch nicht automatisch jedes Recht zur Einflussnahme. Ergibt insbesondere die Auslegung der Stiftungssatzung, dass...
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Guter Rat ist nicht teuer
Mit Pro-bono-Rechtsberatung hat Albert Kehrer gute Erfahrung gemacht. Die Prout at Work Foundation, deren Vorstandsvorsitzender Kehrer ist, profitiert schon seit der Stiftungsgründung von kostenloser...
View ArticleStipendien in der Einkommensteuer – baldige Klärung eines Dauerbrenners?
Bislang ist höchstrichterlich nicht geklärt, wie die erhaltenen Zahlungen aus Stipendien, die nicht einer konkreten Erwerbstätigkeit zugeordnet werden können, steuerlich behandelt werden. Während...
View ArticleVon Grill- bis E-Sport – der Sportbegriff im Gemeinnützigkeitsrecht
Am 21. Dezember 2017 verkündete der Leipzig E-Sports e. V. in seiner Pressemitteilung, der aktuell einzige gemeinnützige eSport-Verein in Deutschland zu sein. Ausweislich der Vereinssatzung kann sich...
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Was ist eine Bürgerstiftung?
Eine Bürgerstiftung (auch Stadt- oder Gemeinschaftsstiftung genannt) ist eine politisch unabhängige Organisation von Bürgern einer Stadt, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Gesetzlich ist in...
View ArticleSpendenabzug bei Crowdfunding
Laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 15. Dezember 2017 (Az. IV C 4 – S 2223/17/10001) wird unter Crowdfunding eine internetbasierte Form der Mittelakquise verstanden. Projekt und...
View ArticleVerbrauchsstiftung ohne Auffangfunktion bei fehlendem Stifterwillen
Mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Aktenzeichen: 12 K 499/18) hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen zur Auslegung des Stifterwillens sowie zum Verhältnis zwischen Ewigkeits- und Verbrauchsstiftung...
View ArticleGrenzüberschreitende Spende gebilligt
Mit Urteil vom 22. März 2018 (Aktenzeichen: X R 5/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage entschieden, ob eine Geldzuwendung an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde mit Sitz in Rumänien...
View ArticleNeues zu Organklagen und Altersgrenzen
Mit Urteil vom 25. September 2018 (Az.: 5 U 130/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu Organklagen und Altersgrenzen für Vorstandsmitglieder bei Stiftungen Stellung genommen. Kläger waren...
View ArticleTransparenzregister: Unübersichtliche Lage
Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Eintragung ins Transparenzregister für rechtlich selbständige Stiftungen Pflicht. Doch weniger als die Hälfte der rechtsfähigen Stiftungen sind registriert....
View ArticleSachspenden: Verdeckte Gewinnausschüttung
Mit Urteil vom 21. März 2018 (10 K 2146/16; Rev. anh. BFH – I R 16/18) hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass Sachspenden einer GmbH an eine den Gesellschaftern nahestehende gemeinnützige...
View ArticleHoffnung auf baldige Reform des Stiftungsrechts
Lange Zeit war es still um die Reform des Stiftungsrechts gewesen. Hatte es zu Beginn des Jahres noch optimistische Signale gegeben, schien die Coronakrise das lang erwartete Projekt weiter...
View ArticleKeine Gemeinnützigkeit bei unangemessen hoher Vergütung
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12. März 2020 – V R 5/17) hat entschieden, dass es sich bei der Zahlung einer unangemessen hohen Vergütung an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH um eine...
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